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Rechtliches

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens

Nachfolgend finden Sie den gesamten Text des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens, der beim Volksentscheid am 4. Juli 2010 zur Abstimmung kommt und auf dem Stimmzettel abgedruckt sein wird. Dieser Gesetzestext ist mit dem des bundes-, wenn nicht europaweit schärfsten Rauchverbot vom 1. Januar 2008 (“Lex Schüttelschorsch”) fast identisch. Das am 1.1.2008 in Kraft getretene Gesetz hatte [...]

Hintergrundwissen

Bayern und die Pläne der EU

Es geschieht nicht im Geheimen. Es achtet nur meistens kaum jemand darauf – bis es zu spät ist. Einmal allerdings, Anfang dieses Jahres, wurde die Presse in Deutschland doch aufmerksam darauf, womit sich „die da oben in Europa“ so allem beschäftigen. Die Rede ist von der Empfehlung des Rates vom 30. November 2009 über rauchfreie [...]

Hintergrundwissen

WHO – fehlgeleitete Fürsorge oder knallharter Lobbyismus?

Versuch einer Bestandsaufnahme Rasend schnell haben sich Rauchverbote in den letzten Jahren über den ganzen Globus und sogar in viele Länder der Dritten Welt verbreitet. Man staunt etwa über die Wichtigkeit, die einer strengen Rauchverbotsgesetzgebung zum Beispiel in Ländern wie Kenia beigemessen wurde. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Kenia liegt unter 60 Jahren. Das liegt nicht [...]

Hintergrundwissen

Anderswo klappt es ja auch. Oder doch nicht?

Ein Überblick über die gesetzlichen Regelungen in Europa Über die Rauchverbote in der Gastronomie anderer Länder kursiert ein breites Spektrum von Teilwahrheiten im Bereich zwischen „knapp neben der Wahrheit“ und „glatt gelogen“. Gerade jetzt, im Vorfeld des Volksentscheids über ein absolutes Rauchverbot in Bayern! Da wird von der nichtrauchenden Nachbarin, aber auch von Politikern, Medien [...]

Neuigkeiten

Pleitewelle durch Rauchverbot – alles nur ein Märchen?

Das jedenfalls behauptete die Süddeutsche Zeitung am 28.4. in einem Bericht. Die Rauchverbote in der Gastronomie, so heißt es dort, hätten sich nach einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen weit weniger auf die Gastronomie ausgewirkt, als die Wirte im Vorfeld befürchtet hatten. Ganze zwei Prozent an Umsatzeinbußen seien zu verzeichnen gewesen, [...]

Informationen

So sehen die Stimmzettel aus

Das Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung hat das Aussehen der Stimmzettel für den Volksentscheid am 4. Juli 2010 bekannt gegeben. Auf der Vorderseiten finden Sie den Text “Stimmzettel für den Volksentscheid am 4. Juli 2010″. Darunter steht: “Stimmen Sie dem nachfolgend abgedruckten Gesetzentwurf des Volksbegehrens “Für echten Nichtraucherschutz” zu? Dann finden Sie einen Kreis, [...]

Unterstützer

Babybubble

Baby Bubble gehört wohl zu den originellsten Vertretern des Genres Travestie. Unvergleichlich ist der bayerische Humor und die Situationskomik. Seit zwei Jahrzehnten sorgt Baby Bubble immer wieder für Spitzenstimmung bei zahlreichen Events. So jodelte Baby Bubble bereits mit Maria Hellwig im Duett, trat in vielen TV-Shows auf und gastiert regelmäßig auf dem Münchener Oktoberfest. Baby [...]

Unterstützer

wtp-Film

Die Crew von wtp-Film, die derzeit ihr neuestes Werk “Engel mit schmutzigen Flügeln” vorstellt, unterstützt NEIN beim Volksentscheid. Wörtlich sagten die Filmemacher: “Das Rauchverbot ist erst der Anfang einer Bevormundung, die uns alle zu Schafen machen soll. Wenn der Metzger uns dann holen kommt, wird auch dem Dümmsten klar, auf  was wir uns da eingelassen [...]

Unterstützer

Zé do Rock

Der 1956 im brasilianischen Porto Alegre geborene Zé do Rock ist ein vielfach preisgekrönter Satiriker, Schriftsteller und Filmemacher, dessen “Ultradoitsh”, “Wunschdeutsch”, “Siegfriedisch” und “Kauderdeutsch” satirisch verfremdete Spielarten der deutschen Sprache sind. Die “Süddeutsche Zeitung” bezeichnete Zé do Rocks Schreibweise als “ein bisschen gewöhnungsbedürftig, aber letztlich auch oft entlarvend”. Unter den Preisen, die Zé do Rock [...]

Informationen

Informationen

Was Sie zum Volksentscheid wissen müssen, ist schnell erklärt: Am 4. Juli 2010 sind alle wahlberechtigten Einwohner Bayerns aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten: Ja oder Nein. JA – Damit würden Sie ein totales Rauchverbot in Bayerns Lokalen ohne jede Ausnahme unterstützen. NEIN – Damit stimmen Sie für den bestehenden Nichtraucherschutz, denn [...]

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