Rechtliches

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens

Nachfolgend finden Sie den gesamten Text des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens, der beim Volksentscheid am 4. Juli 2010 zur Abstimmung kommt und auf dem Stimmzettel abgedruckt sein wird. Dieser Gesetzestext ist mit dem des bundes-, wenn nicht europaweit schärfsten Rauchverbot vom 1. Januar 2008 (“Lex Schüttelschorsch”) fast identisch. Das am 1.1.2008 in Kraft getretene Gesetz hatte [...]

Informationen

So sehen die Stimmzettel aus

Das Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung hat das Aussehen der Stimmzettel für den Volksentscheid am 4. Juli 2010 bekannt gegeben. Auf der Vorderseiten finden Sie den Text “Stimmzettel für den Volksentscheid am 4. Juli 2010″. Darunter steht: “Stimmen Sie dem nachfolgend abgedruckten Gesetzentwurf des Volksbegehrens “Für echten Nichtraucherschutz” zu? Dann finden Sie einen Kreis, [...]

Rechtliches

Rechtliches zum Volksentscheid

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Volksentscheid sind gegeben. Mehr als 10 Prozent der wahlberechtigten Bayern haben das Volksbegehren unterschrieben und die Landesregierung hat den Weg freigemacht für den Volksentscheid. Voraussichtlich am 4. Juli 2010 sind nun alle wahlberechtigten Einwohner Bayerns aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten: JA – Damit würden Sie ein [...]