Noch weiß längst nicht jeder, welche Auswirkungen sein Kreuzchen beim Volksentscheid am 4. Juli hat und wie wichtig es ist, mit NEIN zu stimmen (und nicht etwa für „Ja“ oder der Abstimmung fernzubleiben).
Deshalb haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten – kurz gefasst – auf einem Zettel untergebracht, der möglichst schnell möglichst viel Verbreitung finden sollte.
Nachstehend finden Sie den vollständigen Text dieses Zettels, und darunter die Möglichkeit, ihn als PDF herunterzuladen.
Was ist ein Volksentscheid?
Ein Volksentscheid ist eine Abstimmung unter allen Wahlberechtigten. Er funktioniert wie eine Wahl, nur dass man beim Volksentscheid nur entweder „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen kann. Und zwar zu einem Gesetzentwurf, den jemand eingebracht hat. Gewinnt „Ja“, wird der Entwurf automatisch zum Gesetz. Gewinnt „Nein“, ist der Entwurf abgelehnt und alles bleibt, wie es bisher ist.
Worum geht’s diesmal?
Eine sehr, sehr kleine Partei namens ÖDP will unter Führung eines jungen Mannes aus Passau das absolute Rauchverbot in Bayerns Gastronomie durchsetzen. Sie legt einen Gesetzentwurf vor, nach dem nirgendwo mehr in einem Wirtshaus oder einer Kneipe das Rauchen erlaubt wäre. Das nennt sie „echten Nichtraucherschutz“. Sie will die Nichtraucher also auch dort „schützen“, wo gar keiner geschützt werden will. Raucherclubs wie zu Zeiten des früheren absoluten Rauchverbots wären auch nicht mehr erlaubt.
Kommen die damit durch?
Sicher ist, dass die Raucherfeinde allesamt zur Abstimmung gehen und mit „Ja“ stimmen werden. Das Ergebnis wird davon abhängen, wieviele Leute gegen das brutale Verbotsgesetz stimmen. Jeder, dem auch nur ein bisschen daran liegt, dass wir nicht zum Verbotsstaat verkommen, muss unbedingt hingehen und mit einem „Nein“ den Gesetzentwurf ablehnen.
Wann ist die Abstimmung und wie lange dauert sie?
Der Volksentscheid ist am Sonntag, dem 4. Juli 2010 und dauert nur diesen einen Tag.
Was muss man da tun?
Sie haben bereits per Post eine Wahlbenachrichtigung von der Wahlbehörde erhalten. Darin ist das Wahllokal genannt, wo Sie in einer Kabine ihr Kreuzchen machen können. Es geht also diesmal nicht um eine Unterschrift, sondern „nur“ um dieses Kreuzchen, aber das ist sehr wichtig.
Was ist, wenn ich mit „Ja“ stimme?
„Ja“ heißt: „Ja, ich will diese Gesetzesverschärfung. Ich gebe dem jungen Mann Recht: Die Raucher sollen auch aus ihren letzten Raucherkneipen geworfen werden! Ja, es ist in Ordnung, wenn durch ein noch schärferes Gesetz Wirte Pleite gehen und die Raucher noch mehr diskriminiert werden.“
Achtung: „Ja“ bedeutet nicht: „Ich bin für Nichtraucherschutz“, denn der ist ja bereits gesetzlich verankert. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Sie den extremen Gesetzentwurf der ÖDP ablehnen.
Was ist, wenn ich mit „Nein“ stimme?
„Nein“ heißt: „So langsam reicht’s jetzt. Wir haben ein funktionierendes Gesetz, mit dem Nichtraucher und Raucher einigermaßen leben können. Nein, ich gehöre nicht zu denen, die alles nochmal verschärfen wollen. Nein, ich lasse mich nicht weiter aufhetzen, nur weil ein junger Mann sich das so einbildet. Nein, ich bin nicht dafür, dass immer mehr verboten wird. Genug ist genug!“
Achtung: „Nein“ bedeutet nicht: „Ich bin gegen Nichtraucherschutz“. Der bereits bestehende Nichtraucherschutz bleibt erhalten!
Was ist, wenn ich gar nicht abstimme?
Wichtig: Es ist diesmal etwas völlig anderes als beim Volksbegehren letzten Dezember. Da war es so, dass diejenigen unterschreiben gegangen sind, die das totale Verbot wollten – oder das Märchen glaubten, der Nichtraucherschutz würde sonst wieder aufgehoben.
Diesmal aber müssen gerade diejenigen hingehen, die damals nicht gefragt wurden und mit der Verbieteritis nichts am Hut haben.
Wenn Sie nicht mit abstimmen, unterstützen Sie damit leider die Verbotsfans. Nicht hinzugehen ist also etwa dasselbe wie ein „Ja, ich will das totale Verbotsgesetz“.
Wenn ich am 4. Juli aber nicht da bin?
Dann nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Briefwahl!
Es kommt auf jede Stimme an, auf jedes „Nein“. Verbotswahn hat es so an sich, dass nach immer mehr Verboten verlangt werden wird; dies ist also nur der Anfang. Wir müssen ihn jetzt aufhalten und damit auch Brüssel sagen, dass wir das in Bayern nicht wollen. Mit einem schallenden „Nein!“. Es ist für lange Zeit die letzte Gelegenheit.
Hier der Zettel als PDF zum Ausdrucken, Fotokopieren und Verbreiten.
Es gibt 3 Versionen (der Text ist überall derselbe):
fragen-zum-volksentscheid_A5.pdf enthält den Zettel im DIN-A5-Format (das ist halb so groß wie DIN A4)
fragen-zum-volksentscheid_A5_2x.pdf enthält den Zettel im DIN-A5-Format zweimal nebeneinander auf einem DIN-A4-Blatt.
Da es sich dabei um ein Querformat handelt, müssen Sie im Acrobat Reader vor dem Ausdruck ggf. “Automatisch drehen und zentrieren” aktivieren.
fragen-zum-volksentscheid_A4.pdf ist eine DIN-A4-Version des Zettels, z.B. zum Aushang in Lokalen geeignet.
